DIE LINKE
im Fürther Rathaus
- Stadtrat Ulrich Schönweiß -
Königswarterstr. 16
90762 Fürth
e-mail: dielinkegruppefuerth@yahoo.de
http://www.die-linke-im-stadtrat-fuerth.de
Fürth, den 03.02.2010
v o n u n s e r e r S t a d t r a t s a r b e i t Nr. 14
zunächst wünschen wir Euch allen ein wunderschönes neues Jahr ! Wir hoffen, Ihr hattet einen guten Start.
Eine Silvesterparty für das Volk und umsonst auf der großen Freiheit ist leider dem Sparhaushalt zum Opfer gefallen.
Wie es ausschaut, wird der Zustand noch mehrere Jahre so dauern.
Wollen / sollen wir eine Initiative für die Wiedereinführung starten ?
Ich bitte um Rückmeldung!
Und:
Die Sitzbänke in der Fußgängerzone sind endlich zum Sitzen geeignet, die Holzauflage ist da ! Und das, wie bereits berichtet, ohne Tropenholz. Gut Ding will Weile haben, ...
Die im letzten Haushalt eingestellten 140.000.-- €,
die für die „neue Mitte“ gewesen wären, wurden für den Umbau des City-Centers umgewidmet.
Gegen das neue Kommunalunternehmen „interkommunale Zusammenarbeit“
habe ich, wie bei der Vorbereitung besprochen, gestimmt. Die Städte Fürth, Erlangen und Schwabach errichten danach ein gemeinsames Unternehmen hinsichtlich Informationstechnologie. Dieses wird zwar keine GmbH, sondern bleibt öffentlich-rechtliches Kommunalunternehmen. Auch soll es keine Entlassungen geben. Allerdings sollen auf Dauer „Synergieeffekte“ erfolgen, also doch Arbeitsplätze abgebaut werden.
Gegen die Errichtung eines LKW-Stellplatzes im Wasserschutzgebiet
habe ich, wie wir es in der Vorbereitung besprochen haben, gestimmt. Das Wasserschutzgebiet ist aufgrund der früheren katastrophal schlechten Qualität erweitert worden. Sauberes Wasser zum trinken ist elementar zum Überleben. Sozusagen auch eine sinnvolle Investition für die Zukunft. Es entstünden ungeheure Kosten, wenn wir die Verschmutzung unseres Trinkwasser riskieren würden.
Außerdem gefällt es mir überhaupt nicht, wenn die Merzedes-Chefs in Berlin auf das hiesige örtliche Autohaus so einen immensen Druck ausüben und ihn, und die Stadt, über die Maßen bedrängt.
Und ganz wichtig, das „Sonderstrukturprogramm“ für Nbg.-Fü wg. der Quelle-Insolvenz:
Es sollen zwar 115 Millionen € vom Land Bayern fließen. Doch zuviel in „Lehrstühle“ statt Arbeitsplätze, wie der DGB richtig gesagt hat. Zwar wurde nun immerhin für 10 Millionen ein soziales Programm beschlossen, aber das ist immer noch zu wenig.
Hier gilt es die Projektliste noch einmal zu überarbeiten.
Was mich sehr stört, ist, daß bei der Kriterienliste für kleine und Mittlere Unternehmen von einem Umsatz von bis zu 200.000.-- € pro Arbeitsplatz als förderfähig ausgegangen wird. 200.000.-- € Umsatz pro Arbeitsplatz halte ich für viel zu hoch gegriffen. Ich bilde mir ein mich zu erinnern, daß es früher geheißen hat, 40.000.-- € pro Arbeitsplatz.
Im Ergebnis heißt die Kriterienliste, daß viel zu wenig auf die Schaffung von Arbeitsplätzen geachtet wird und im Vordergrund der Unternehmensgewinn steht.
Außerdem braucht nach meiner Meinung ein Unternehmen, das mit einer Arbeitskraft 200.000.-- € Umsatz macht, doch keine staatlichen Zuschüsse mehr !!!
Nach meiner Ansicht schlägt hier immer noch die Maßlosigkeit durch.
Siehe hierzu auch unten die Einladung von Vertretern des DGB, IHK und HWK in den Wirtschaftsausschuß.
Mumia Abu Jamal
Im Münchner Stadtrat wurde der Antrag „Resolution für Mumia Abu Jamal“ eingebracht.
In Fürth habe ich den übernommen, hier wurde dieser beschlossen.
In Nürnberg wurde ein Kopromiß mit großer Mehrheit verabschiedet.
Da der Fürther Beschluß der Regierung von Mittelfranken vorgelegt wurde, bleibt deren Bewertung abzuwarten.
Im Münchner Stadtratsinformationssysthem heißt es übrigens eindeutig: Status: endgültiger Beschluß !!!!!! (siehe: http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_vorlagen_kurzinfo.jsp?risid=1851804). Darauf darf man doch vertrauen, oder nicht ?
Weder ich, noch der Oberbürgermeister, haben irgendeinen Fehler gemacht oder uns etwas vorzuwerfen.
Vom Ausgang, die Stellungnahme der Regierung v. Mittelfranken, berichte ich das nächste mal.
Grundsteinlegung der Altenpflege-Universität
Auf Neudeutsch heißt die „International Dialog College and Research Institut“.
Auch hier gab es große Unterstützung durch die Stadt Fürth, trotz klammer Haushaltslage. Aber das halte ich für richtig. Auch wir haben nun ja schon mehrfach Schaffung von Arbeitsplätzen im Pflegebereich gefordert.
Auch an Hand dieses Projektes ist bewiesen, daß eine klamme Haushaltslage sozusagen relativ ist.
Unsere Aufgabe wäre es, wenn wir das Projekt weiter unterstützen wollen, uns für günstigen Wohnraum, am besten auch bei größeren Wohnungen für WGs, für die künftigen StudentInnen einzusetzen.
Die Demo und Kundgebung gegen den Nazi-Aufmarsch am 19.12.2009
war trotz Eiseskälte sehr gut besucht. Von 800 bis 1600 TeilnehmerInnen war die Rede. Die vielen Berichte sind bekannt, gehe ich von aus. (siehe z..B. bei ALF (antifschistische Linke Fürth), hier sind auch viele links zu Zeitungsartikeln). Genauso wie die darauffolgende Diskussion über das Verhalten der Polizei.
Und noch:
Hoffentlich scheint es mir nur so, daß die Nazis bewußt Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ provozieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich meine Frage wiederholen: Stimmt es, daß MitarbeiterInnen des Verfassungsschutzes an führenden Stellen der NPD platziert sind, und die Strukturen mit aufrecht erhalten ? Das dürfte ja eigentlich nicht der Fall sein !
Was mich auch sehr am Verfassungsschutz stört ist, daß in den Verfassungsschutzberichten eine politische Meinung rauszulesen ist, die nach meiner Meinung eine absolut einseitige Auslegung der Verfassung bzw. des Grundgesetzes darstellt, und deshalb nur wenig mit unserem Grundgesetz und unserer Demokratie zu tun hat. Der Verfassungsschutz hat doch nicht die Definitionshoheit, wie unser Grundgesetz auszulegen ist. Es widerspricht z.B. nicht dem Grundgesetz, wenn MitarbeiterInnenbeteiligung bei Betrieben gefordert wird. Oder die anderen Kriterien, die der Verfassungsschutz als „links“ definiert: antifaschistisch, gegen die bestehende Asyl-und Ausländerrechtspraxis, Kämpfer gegen Unterdrückung und Verfechter von Frieden und sozialer Gerechtigkeit, Globalisierung, Imperialismus, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rassismus, Arbeitslosigkeit und Sozialversorgung. All das ist aber doch vom Grundgesetz gedeckt. Teilweise habe ich auch von CSU-Abgeordneten Inhalte gehört, die nach dem Verfassungsschutz nicht verfassungsgemäß wären.
Interessant finde ich auch, daß in den Verfassungsschutzberichten nicht nachzulesen ist, was nach deren Meinung die verfassungsmäßige Grundordnung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung de Bundesrepublik Deutschland, dann ausmachen solle.
Was ich aber aus den Verfassungsschutzberichten inhaltlich rauslese, ist, daß der Verfassungsschutz nach meiner Meinung ziemlich sehr stark national orientiert ist.
Für uns stehen aber die Menschen im Vordergrund. Und das Leben. Die „Nation“ kommt für uns jedenfalls tatsächlich erst an hinterer Stelle. Wer was für einen Paß hat, ist erstmal nicht so wichtig. Aber das zu sagen ist doch nicht grundgesetzwidrig. Oder? Muß ich Nationalist sein, um hinter dem Grundgesetz zu stehen? Glaube ich nicht!
Nationalismus ist übrigens immer fest mit Gewalt und Legitimation / Rechtfertigung von Gewalt verbunden, weil die Nationalisten ein höheres Gut, nämlich die Nation, zur Rechtfertigung haben; genauso wie bei religiösen Fanatikern, die auch für etwas „Höheres“ vorgeben zu sein, und sich bzw. Gewalt damit rechtfertigen. Ist meine feste Überzeugung. Aber dazu vielleicht ein andermal mehr.
So darf das auf Dauer jedenfalls nicht weitergehen, mit dem Verfassungsschutz.
Unser Grundgesetz von denen, die vorgeben zu dessen Schutz da zu sein, möglicherweise auszuhöhlen, geht ja wohl nicht. Dazu ist unser Grundgesetz zu wichtig.
Der Antrag wurde im Wirtschafts- und Grundstücksausschuß am 01.02.2010 behandelt.
Es waren tatsächlich Vertreter von DGB, IHK und HWK anwesend.
Am eindringlichsten hat der DGB-Chef Stephan Doll die Situation in der Region beschrieben.
Da entgegen der ursprünglichen Absprachen nur 10 Millionen € (davon 2 Millionen € für Fürth) für Soziales, aber 105 Millionen € für Forschung vom Land Bayern bereitgestellt werden, soll noch einmal zusammen mit dem Nürnberger Stadtrat eine Initiative gestartet werden, daß doch, wie ursprünglich besprochen, mehr Mittel für Soziales verwendet werden.
Ich habe ein bißchen meine Zweifel, daß die Dramatik der Entwicklung in der Region alle KollegInnen im Stadtrat und die anderen Verantwortlichen realisiert haben.
Das Handwerk hat keine Einbrüche zu beklagen, wie der Vertreter der Handwerkskammer erläutert hat. Sicherlich kann dies auch mit dem „Konjunkturpaket II“ vom März (Ihr erinnert Euch) zusammenhängen. Fakt bleibt aber auch, daß eben die Binnenwirtschaft einfach stabiler ist, es hier eine Nachfrage immer geben wird.
Der große Einbruch hängt einfach damit zusammen, daß zu viele Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft sind. Wenn der Export nicht mehr funktioniert, gibt es eben einen Einbruch.
Abgesehen von „sonstigen Verwicklungen“ (etwas schön formuliert), die damit zusammenhängen.
Neue Rubrik: K l a r s t e l l u n g e n :
Da in der örtlichen Presse leider immer wieder „kleine Ungenauigkeiten“, DIE LINKE im Fürther Rathaus betreffend, zu registirieren sind, hier einige Klarstellungen:
- In der FN hat es geheißen, daß die LINKE und die Grünen gegen die Kürzung der freiwilligen Leistungen für die Kita des humanistischen Verbandes gestimmt hätten.
In der Stadtratssitzung war es jedoch so: DIE LINKE hat beantragt keinerlei Kürzung vorzunehmen; für diesen Antrag haben ich, der Linke, und 3-4 StadtratskollegInnen von der SPD gestimmt. Bei der nächsten Abstimmung, die Kürzung etwas milder ausfallen zu lassen, waren es die Grünen und ich.
- Nicht ich habe dem Wirtschaftsreferenten Müller zu seiner Wahl gratuliert, wie es in der Zeitung stand, sondern der Grüne Harald Riedel.
- Beim Dialogforum in der Stadthalle habe auf jeden Fall ich gesagt, daß die sog. „Mittelschulreform“ kein Etikettenschwindel sein dürfe, nach meiner Erinnerung waren es nicht die Grünen, wie es in der FN hieß.
- bei der Diskussion im Stadtrat wegen des Polizeieinsatzes am 19.12.2009 hat es immerhin geheißen, daß ich mich gegen die Gleichsetzung von links und rechts gewehrt hätte. Es stand nicht drin, daß ich gesagt habe, daß dies eine Rechtfertigung der Verantwortlichen für ein Vorgehen gegen „Linke“ hergenommen wird und der Verfassungsschutz sich nicht anmaßen dürfe, was verfassungsgemäß und nicht ist.
Klar war mir, daß die FN „kritisch“ zu lesen ist, als es bei der Trennung von Mohamed Younis und mir in der FN sinngemäß geheißen hat., „von den zwei Hinterbänklern, von denen sonst nichts zu hören sei ...“. Denn das stimmt wahrlich nicht. Regelmäßig habe ich mich zu Wort gemeldet und versucht unsere Interessen und vor allem die unserer WählerInnen zu vertreten. Ich hoffe doch auch sehr und denke, daß wir in unserer Stadt bereits unsere Spuren hinterlassen haben (siehe auch die Nr. 13).
Unabhängig davon, wie man zu Heidi Lau, Freie WählerInnen, und zu deren Inhalten steht, ist festzustellen, daß es eine ziemliche Unverschämtheit ist, wie sie in der FN regelmäßig lächerlich gemacht wird. Dies entspricht nicht den wahren Gegebenheiten.
Ähnlich soll wohl mit uns und mir umgegangen.
Nochmal wg. der Demo am 19.12.2009 gegen den Nazi-Aufmarsch
Wir haben gemeinsam mit den GRÜNEN den Fragenkatalog eingebracht, auch habe ich die Presseerklärung des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus für die StadtratskollegInnen dazu.
Hinsichtlich der dortigen „Beurteilung“ des örtlichen Polizeichefs gabe es von allen Parteien Distanzierungen.
Aber auch der SPD-Fraktionsvorsitzende hat, wenn auch in diplomatischem „Politikerdeutsch“, nachgefragt bzw. darum gebeten, daß von der Stadt aus doch mehr gegen „die braune Sauce“ unternommen werden könne.
Mein Beitrag siehe oben.
Neue Anträge:
- wg. Gebäude Pfisterschule (Antwort des OB siehe unten)
- Antrag / Anfrage wg. 19.12.2009 des Fürther Bündnisses gegen Rechtsextremismus und Rassismus (siehe oben)
und noch:
Pfisterschule soll bleiben!
Etwas spät, aber doch noch, hat sich ein Bündnis zum Erhalt der Pfisterschule zusammengefunden.
Nach der Demo im letzten November hat es vom Schulreferat her geheißen, daß man doch erst miteinander reden solle. Anstelle aber ins Gespräch zu kommen, heißt es nun dauernd, daß die Schließung bereits so gut wie beschlossen sei. Ein sehr übler Politikstil, finde ich. Das führt nur zu noch größerer Politikverdrossenheit.
Zu den „Freundinnen und Freunden zum Erhalt der Pfisterschule“ gehören Eltern der Pfisterschule, SchülerInnen der Pfisterschule, ehemalige SchülerInnen der Pfisterschule, LehrerInnen der Pfisterschule, an der Entwicklung des Stadtteils Interessierte, VertreterInnen von CSU, DIE LINKE, GRÜNE, GEW.
Die Politik der SPD-Fürth steht zudem in diametralen Gegensatz zur SPD im Bayerischen Landtag. Denn dort beantragt die SPD regelmäßig den Erhalt wohnortnaher Schulen. Ich denke, daß die Entscheidung über die Pfisterschule eine solch grundsätzliche Entscheidung sein wird, daß es so manche jetzige SPD-Stadträtin, so mancher jetziger SPD-Stadtrat bei den nächsten Kommunalwahlen nicht mehr in den Stadtrat schaffen. Dies wird nicht vergessen.
Mal schauen, ob wir trotz des äußerst massiven Gegenwindes noch den Erhalt der Schule schaffen.
Die Entscheidung wird bald fallen, wahrscheinlich schon in der nächsten Stadtratssitzung.
Und hier die Antwort vom Oberbürgermeister wegen der Anfrage „Gebäude Pfisterschule“:
„Ihre Anfrage zum Gebäude Pfisterschule kann ich wie folgt beantworten:
Es gibt grundsätzlich Interessenten und Investoren für Innenstadtgebäude. Spezielle Nachfragen von Investoren für das Pfisterschulgebäude sind uns nicht bekannt.
Hinsichtlich der zukünftigen Nutzung wird sich der Wirtschafts- und Grundstücksausschuss, nach Entscheidungen des Stadtrats, über die Frage der weiteren Verwendung als Schulgebäude befassen.
Mit freundlichen Grüßen, Dr. Thomas Jung“
Und nochmal:
die Stadtratssitzungen finden in 2010 wie folgt statt:
Mittwoch, 24 Februar 2010
Mittwoch, 24. März 2010
Mittwoch, 21. April 2010
Mittwoch, 19. Mai 2010
Mittwoch, 23. Juni 2010
Mittwoch, 21. Juli 2010
Mittwoch, 29. September 2010
Mittwoch, 27. Oktober 2010
Mittwoch, 17. November 2010
Dienstag, 30. November 2010 um 9.00 Uhr Haushaltsberatungen
Mittwoch, 01. Dezember 2010 um 9.00 Uhr Haushaltsberatungen
Mittwoch, 15. Dezember 2010
Stadtratsvorbereitung ist jeweils am Dienstag vorher um 19.30 Uhr. Wenn nichts anderes gemeldet wird, im Schlößla.
Der Linkstreff findet, natürlich wie immer, mindestens jeden 1. und 3. Dienstag im Monat im Schlößla, immer noch
und auch nochmal, nur zur Erinnerung, einige unserer Themen:
unsere Themen stehen mehr oder weniger. Immer wieder werden wir mit den gleichen Themen beschäftigt sein. Beispielhaft sei aufgezählt:
- ÖPNV: versucht der VGN im April / Mai wieder klammheimlich eine Fahrpreis-Erhöhung ? Haben wir das Sozialticket schon durchgesetzt ?
- Kinderarmut / Altersarmut
- Arbeitsplätze in Fürth; Gradmesser des sozialen Ist-Zustandes
- gibt es genügend Ausbildungsplätze ?
- gibt es ein neues Konjunkturprogramm? Und unsere Vorschläge?
- Eisenbahnjahr ist 2010; wurde der Lokschuppen erhalten? Ist das jetzt ein Museum ?
- Probleme mit der ARGE? (Theoretisch müssen sich die nun neu organisieren)
- Hat sich hinsichtlich „Sozialmobbing“ bei der ARGE etwas verbessert? (z.B. Urlaub für Hilfebedürftige, Arbeitsbedingungen, „1-€-Jobs“, Mindestlohn etc.)
- Veranstaltung zu „NPD-Verbot“ ?
- Verhalten der Fürther Polizei gegenüber AntiFas
- Streetworker statt Polizei
- Infra: Rekommunalisierungen; Sozialtarif; Gas- und Stromsperrungen? Etc.
- Ist die wbg inzwischen rekommunalisiert ? Ist sie Genossenschaft? Sollen schon wieder Wohnungen verscherbelt werden?
- Tafel Fürth e.V.: ist wieder unser konstruktiver Beitrag nötig?
- sind immer noch alle Fürther BürgerInnen krankenversichert ?
- Radeln: ist die Fuzo inzwischen während der Lieferzeiten für RadlerInnen geöffent?
- Flüchtlingspolitik, Menschenrechte, save-me-Kampagne
- innerstädtisches Sozialkaufhaus ?
- Hält der Bus bei der „Wissenschaftsnacht“ in Fürth?
- Kulturpreis? Wollen wir jemand vorschlagen?
- Hundesteuer „Härtefallregelung“
... und vieles vieles mehr!
Tschüß,
für DIE LINKE im Fürther Rathaus
Ulrich Schönweiß